Aktuelle Gerichtsurteile: Immobilienrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
-
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden (02.05.2024)
Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäà § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(Landgericht Berlin II, Beschluss vom 17.02.2024 - 67 T 108/23) -
Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen (02.05.2024)
Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23) -
Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäÃe Abrechnung nicht korrigieren (29.04.2024)
Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäÃe Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden.
(Amtsgericht Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024 - 7 C 323/23) -
Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum (15.04.2024)
Ein Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/2) -
Das Gebot der "MaÃstabskontinuität" nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen ErhaltungsmaÃnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall) (22.03.2024)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für ErhaltungsmaÃnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschlieÃen können.
(BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23) -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verteilungsschlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall) (22.03.2024)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für ErhaltungsmaÃnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschlieÃen können.
(BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23) -
Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen (19.03.2024)
Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäÃig kein Anspruch auf Neubaustandard. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
(AG Berlin-Wedding, Urteil vom 03.03.2023 - 16 C 301/21)